Warum Freiheit sich gegen religiösen Fundamentalismus wehren muss. Ein Meinungsbeitrag zum Terroranschlag beim CSD in Berlin und zur Frage, wo die Grenzen religiöser Normen in einer säkularen Demokratie liegen.
Die schrecklichen Ereignisse des vergangenen Wochenendes in Berlin lassen sich mit keinem Euphemismus schönreden. Ausgerechnet der Christopher Street Day – weltweit ein leuchtendes Symbol für individuelle Entfaltung, menschliche Vielfalt, Liebe und die mühsam erkämpfte Befreiung von gesellschaftlichen und religiösen Zwängen – wurde zum Schauplatz tödlichen Hasses. Ein gezielter Anschlag mitten im Herzen der Bundeshauptstadt, direkt gerichtet gegen Menschen, die schlicht ihr Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben in Anspruch nahmen.
Vor allem einer Gruppe gebührt in diesem Moment tiefster Respekt und ein ausdrückliches Dankeschön: unseren Sicherheitskräften. Dass die Spezialkräfte der Polizei den CSD-Terroristen nach einer beispiellosen Fahndung in weniger als 24 Stunden aufspüren konnten, ist eine herausragende Leistung. Dieser extrem schnelle Ermittlungserfolg hat womöglich weitere Taten verhindert und zeigt, dass auf die Einsatzkräfte in der Stunde der Not Verlass ist.
Und dennoch bringt dieser polizeiliche Erfolg weder das verlorene Menschenleben zurück, noch nimmt er die Lähmung aus dem öffentlichen Diskurs. Der Fall wirkt vielmehr wie ein Brennglas auf das zerstörerische Potenzial, das entsteht, wenn religiöser Dogmatismus den menschlichen Verstand übernimmt und sich gegen die Grundwerte einer freien Zivilisation wendet.
Dabei ist eine Unterscheidung notwendig: Die Kritik richtet sich nicht gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit, sondern gegen jene Formen religiösen Fundamentalismus, die einen absoluten politischen Herrschaftsanspruch erheben und individuelle Freiheitsrechte unter ein religiöses Dogma stellen. Viele gläubige Menschen leben ihren Glauben innerhalb einer demokratischen Ordnung.
„Reisende soll man nicht aufhalten“
Der Hintergrund des Täters: Ein in Berlin geborener, 21-jähriger deutscher Staatsbürger mit libanesischem Migrationshintergrund – herangewachsen in den Strukturen unserer Demokratie, der sich radikalisiert hat. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden versuchte der CSD-Terrorist bereits zuvor, in den Nahen Osten auszureisen, um sich dschihadistischen Terrormilizen anzuschließen.
In der Bevölkerung löst eine solche Konstellation fast reflexartig Unverständnis aus. Viele Menschen, mit denen ich sprach, fragen sich: Warum lässt man jemanden, der unsere Lebensweise so grundlegend verachtet und den Tod unschuldiger Zivilisten sucht, nicht einfach gehen? „Reisende soll man nicht aufhalten“, heißt es im Volksmund.
Doch das Sicherheitssystem steht vor einem juristischen wie ethischen Dilemma.
Gemäß internationalen Abkommen darf ein Staat die Ausreise extremistischer Gefährder nicht gewähren, um den Terrorismus nicht in andere Regionen der Welt zu exportieren. Das mag völkerrechtlich begründbar sein, legt jedoch eine fatale Ohnmacht unseres Rechtsstaates offen: Wer die Feinde unserer Freiheit im Land behält, sie aber weder im Inland wirksam rund um die Uhr überwacht noch rechtzeitig aus dem Verkehr zieht, macht die eigene Bevölkerung zur Geisel einer gescheiterten Sicherheitspolitik.
Scharia und der Unvereinbarkeitskomplex mit der säkularen Ordnung
Es greift jedoch zu kurz, das Problem allein auf behördliches Versagen zu reduzieren. Wir müssen uns die wichtige Frage stellen: Wie vereinbar ist die Scharia mit den Grundpfeilern einer freien, säkularen Gesellschaft? Die Scharia wird im Islam als religiöses Ideal verstanden. Ihre Auslegung, Fiqh, unterscheidet sich jedoch erheblich zwischen verschiedenen Rechtsschulen. Gemeint ist hier ausdrücklich jene fundamentalistische Auslegung, die religiöse Normen über die Grundrechte einer freiheitlichen Demokratie stellt.
Eine sachliche Analyse zeigt einen tiefen, unüberbrückbaren Graben zwischen einer sehr konservativen oder sogar radikal-fundamentalistischen Auslegung und unseren eigenen Gesellschaftsidealen.
Ein religiöses System, dessen juristisches und gesellschaftliches Fundament auf solch einer Auslegung der Scharia beruht, erhebt einen Absolutheitsanspruch über das gesamte menschliche Leben. Wenn vermeintlich göttliches Gebot über dem vom Menschen geschaffenen Verfassungsrecht steht, wenn die Gleichberechtigung der Geschlechter relativiert wird, wenn der Abfall vom Glauben mit Ächtung oder Tod bedroht wird und sexuelle Minderheiten keine Gleichrangigkeit besitzen, trifft das den Kern der europäischen Aufklärung. Spirituelle und geistige Freiheit setzt voraus, dass der Mensch frei von Zwang denken, zweifeln und wählen darf. Eine Doktrin, die diesen säkularen Konsens verweigert und weltliche Gesetze durch Gottesrecht ersetzen will, steht im Widerspruch zur Kultur der Freiheit.
Antisemitismus und Queerfeindlichkeit: Die Zwillingsgeschwister des Fanatismus
Dass der Terroranschlag in Berlin ausgerechnet die LSBTIQ-Community traf, ist in diesem Kontext kein Zufall. Er offenbart die doppelte Stoßrichtung eines jeden religiösen Fundamentalismus. Der radikale Islamismus richtet sich mit exakt derselben kompromisslosen Brutalität gegen zwei Grundpfeiler der offenen Gesellschaft: die Freiheit individueller Lebensentwürfe und das Existenzrecht jüdischen Lebens.
Der tief verankerte Antisemitismus ist keineswegs ein Randphänomen, sondern ein zentraler ideologischer Treibstoff im fundamentalistischen Spektrum. Auf jüdische Einrichtungen, Synagogen und Mitbürger zielt diese Gewalt seit Jahrzehnten ab. Wer den Hass auf Queer-Communitys betrachtet, sieht die Kehrseite derselben Medaille. Eine Ideologie, die das Abweichende verachtet, Minderheiten das Existenzrecht abspricht und die Grundlagen einer humanistischen Werteordnung mit Gewalt auslöschen will. Dass Jüdinnen und Juden auf deutschen Straßen wieder Angst haben müssen, sich zu erkennen zu geben, und dass CSD-Paraden unter massivem Polizeischutz stehen, ist die Quittung für eine Politik, die vor religiösem Dogmatismus zu lange die Augen verschlossen hat.
Das Paradoxon der Toleranz
Blickt man auf die offiziellen Statistiken des Bundeskriminalamts, BKA, zur Politisch Motivierten Kriminalität, PMK, wird das Ausmaß der Herausforderung vollends greifbar. Die Zahlen im Bereich der religiösen Ideologie zeichnen seit Jahren einen klaren Trend. Es geht dabei keineswegs nur um verbale Hetze, sondern um schwere Gewalttaten und immer wieder im Keim erstickte Anschlagspläne. Das BKA führt fortlaufend hunderte Personen als sogenannte „islamistische Gefährder“.
Diese Realität bringt mich zur entscheidenden philosophischen Erkenntnis, die Karl Popper einst als das „Paradoxon der Toleranz“ beschrieb: Eine Gesellschaft, die grenzenlos tolerant gegenüber den Intoleranten ist, wird am Ende von genau dieser Intoleranz vernichtet. Geistige Freiheit, innere Entfaltung und Selbstbestimmung – Werte, die auch für jede ehrliche spirituelle Praxis zentral sind – brauchen Schutzräume. Sie können nicht dort gedeihen, wo blindes Dogma und absoluter Gehorsam gefordert werden.
Für eine wehrhafte, freie Gesellschaft
Wer die Freiheit der offenen Gesellschaft bewahren will, muss den Mut aufbringen, die Dinge ungeschminkt beim Namen zu nennen. Die Verteidigung unserer Verfassungswerte gegen den religiösen Fundamentalismus und den Herrschaftsanspruch einer fundamentalistischen Auslegung der Scharia ist keine Frage von Populismus, sondern eine Frage der intellektuellen Redlichkeit.
Das verlangt eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gefährdern, den konsequenten Ausschluss von fundamentalistischen Scharia-Parallelstrukturen und den unbedingten Schutz all jener, die ins Visier religiöser Scharfmacher geraten. Eine säkulare Demokratie muss jede Ideologie zurückweisen, die religiöse oder weltliche Dogmen über individuelle Grundrechte stellt. Das gilt für islamistischen Extremismus ebenso wie für andere fundamentalistische Bewegungen.
Meine Gedanken und mein tiefes Mitgefühl gelten den Opfern des Anschlags, ihren Angehörigen und allen Betroffenen, die durch diese Tat Leid erfahren haben.
Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags wurde die Zahl der Todesopfer auf Grundlage der damals verfügbaren Informationen wiedergegeben. Nach Verifizierung der Fakten wurde die entsprechende Passage aktualisiert.
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